Neue Erkenntnisse über die Welt des Lobbying und 3 Forderungen an die Regierung für ein faires Lobbying
Die Leute ärgern sich über korrupte Lobbyisten und spüren gleichzeitig, dass es den von Ihnen geschätzten Gesellschafts-Bereichen wie der mittelständische Wirtschaft an Lobbying mangelt. Die undifferenzierte Ablehnung gegenüber dem Instrument Lobbying weicht immer mehr einem Gefühl der Neugier und Einsatz-Bereitschaft. Das geht aus meinen aktuellen Umfragen (repräsentative Gallup-Studie Dez 11 und KMU-Tel-Befragung Jän 12) hervor. Das belegen auch die angeschlossenen Mitgliederbefragungen von WdF und ÖGV.
Laut diesen Studien kennen immer mehr Österreicher den Begriff Lobbying: Waren es 2008 erst 37%, so sind es jetzt schon 61%. Bei den ÖGV- und WdF-Mitgliedern – die extra Online befragt wurden – sind es bereits 100%. Allerdings wird Lobbying dabei zunehmend negativ gesehen: 23% der Österreicher assoziieren Lobbying mit Bestechung. 40% sehen in Lobbying ein Instrument, das fast automatisch zu „Freunderlwirtschaft“ und Korruption führt. Auch mehr Unternehmern und Führungskräften als früher denken bei Lobbying an Manipulation und Missbrauch. Als Haupt-Nutznießer des Lobbying sehen 70% der Österreicher Konzerne und Politik, im Jahr 2008 waren das nur 65% bzw. 61%. Die internationale Finanzwirtschaft sehen 48% als Nutznießer. Mit nur mehr 23% mussten die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) einen wahren Absturz hinnehmen, sie hielten vor 4 Jahren noch bei 36%. Mit jeweils rund 15% rangieren – auch sinkend – Mittelstand, NPOs, Sozialorganisationen und Bürgerinitiativen am unteren Ende der Skala. Wirtschafts-Insider glauben noch mehr an eine Polarisierung zwischen Einflussreichen und Einflussarmen: 94% der befragten WdF- und ÖGV-Mitglieder sehen Konzerne bevorzugt, 74% die globale Finanzwelt, 68% die Politik; nur 23% glauben, dass Lobbying den KMU nützt, nur 15%, dass der Mittelstand vom Lobbying profitiert.
Lobbying hat dennoch Anlagen zum „Breitensport“: Deutlich mehr Österreicher als bisher sehen Lobbying als eine Methode, die von immer mehr Personen und Gruppierungen angewendet wird: Genau 41% glauben das (2010 waren es noch 34%), bei den WdF- und ÖGV-Mitgliedern sind es sogar 61% der Befragten. Die Österreicher glauben zu 24%, dass Lobbying auch sauber und fair betrieben werden kann, die Unternehmer und Manager glauben das schon zu 31%. Von den Wirtschaftsleuten denken 57%, dass Lobbying sowohl zum Guten als auch zum Schlechten benutzt werden kann. Das wirft die Frage auf, wer nun vermehrt „gutes“ Lobbying betreiben soll: 51% der Österreicher meinen, dass KMU mehr Lobbying betreiben sollten, 44% wollen mehr Lobbying für den Mittelstand, 36% für Bürgerinitiativen und 29% für Sozialorganisationen. Bei den ÖGV- und WdF-Mitgliedern ist das noch ausgeprägter, sie wollen zu 65% mehr Lobbying für die KMU und zu 61% mehr für den Mittelstand. Besonders bemerkenswert: Führungskräfte wünschen der EU 4 mal mehr Lobbying-Durchsetzungskraft als der österreichischen Regierung! Den als dominierend angesehenen Hauptnutznießern des Lobbying wird kaum Lobbying-Bedarf zugeordnet.
Die Österreicher begründen auch, warum sie sich eine stärkere KMU- und Mittelstands-Lobby wünschen: Auf die Frage, wem sie am ehesten zutrauen, Österreich aus der Krise zu bringen, liegen KMU mit 29% und Mittelstand mit 27% weit vor den meisten Lobby-Nutznießern auf Platz 2 und 3 des Rankings. Den 1.Platz hält noch Regierung und Politik, aber sinkend. Auf die gleiche Frage antworten 63% der befragten ÖGV/WdF-Mitglieder mit „die KMU“, 54% „der Mittelstand“, 38% „die EU“ und nur 20% „Regierung, Politiker und Parteien“. Nach den Zielen des KMU/Mittelstands-Lobbying befragt, geben 60% der Österreicher an, dass KMU das Lobbying in erster Linie für Förderungen und Vermarktungen benötigen, demgegenüber sehen ca. 67% der befragten WdF- und ÖGV-Mitglieder für die KMU Lobbying-Bedarf bei der Beeinflussung von Gesetzen und zur Durchsetzung als Interessengruppe. Das lässt auf ein Lobbying-Manko der etablierten KMU-Interessen-Vertretungen schließen. Tatsächlich verlieren diese etwas an Boden: Waren es im Vorjahr noch 56% der Österreicher, so sind es heuer nur mehr 51%, welche die WKO als starke Lobby der KMU sehen. Ähnlich bei den ÖGV/WdF-Mitgliedern: Im Vorjahr waren es 70%, heuer nur mehr 67%, bei denen die WKO die Nase vorne hat. Alle anderen, kleineren KMU-Interessenvertretungen haben allerdings auch etwas „abgebaut“. Außerdem scheinen KMU, die individuelles Lobbying für sich betreiben, deutlich erfolgreicher sind: In einer zusätzlichen Lusak-Telefonbefragung von 127 KMU kam heraus, dass sehr erfolgreiche KMU zu 73% sehr viel und eher viel Lobbying betreiben. Während KMU, die sich als nicht erfolgreich sehen zu 88% wenig bis gar kein Lobbying betreiben.
Die Präsidentin des ÖGV, Margarete Kriz-Zwittkovits, die Ihre Mitglieder online zum Lobbying befragt hat: „Für den unternehmerischen Mittelstand liegt die Zukunft im themenspezifischen überparteilichen Lobbying. Reines Partei-Lobbying hat ausgedient und führt uns wirtschaftlich in eine Sackgasse. Das merken die Unternehmer und bringen es auch zum Ausdruck.“
Karl Javurek, Bundesvorsitzender des WdF – hat ebenfalls seine Mitglieder gefragt – meint dazu: „Wir Führungskräfte akzeptieren Lobbying als Management-Instrument und glauben, dass vermehrt eine faire, positive Nutzung möglich ist. Handlungsbedarf bezüglich Lobbying besteht vor allem und dringend bei KMU und Mittelstand. Interessanterweise wünschen die Führungskräfte der EU – also dem vereinigten Europa – 6 Mal mehr Lobbying-Durchsetzungskraft als der österreichischen Regierung.“
Mit dem Motto „Endlich faires Lobbying“ und drei Forderungen an Regierung, Parteien und Kammern wollen Lusak Consulting, WdF, ÖGV, IGEA und WiP das Land „vom bösen zum guten Lobbying“ hin bewegen:
Volle Transparenz bei allen Lobbying-Tätigkeiten, Offenlegung aller Wahlspenden, Korruptionsbekämpfung und eine Info-Offensive für faires Lobbying, breiter Zugang zu Lobbying-Know How und –Strukturen, Lobbying-Ausbildung und -Coaching für KMU und deren Mitarbeiter, eine sichtbare Steigerung der Lobby-Leistungen für KMU und Mittelstand
Für mich steht fest, dass der Report einen fundamentalen Fehler unseres demokratischen Systems aufdeckt: Die mit viel Geld und Know-How-Vorsprung agierenden Groß-Lobbies werden bevorzugt, die noch zu wenig Lobby-orientierten Leistungsträger der mittelständischen Wirtschaft benachteiligt.“ Ich fordere daher: „Schluss mit der Verteufelung des Lobbying-Begriffs, aber auch Schluss mit dem einseitigen Zugang zu den Machtzentralen! Sauberes und faires Mittelstands-Lobbying ist auf politischer Ebene nichts anderes als gute direkte Demokratie.“
Wen noch tiefer gehende Details, Charts oder Hintergründe der Studien interessieren, den bitte ich um Anruf oder Mail.
